EDITORIAL · AUSGABE 1/2019

Was die GORCH FOCK und die deutsche Politik gemeinsam haben (beide bewegen sich nicht mehr)

Willkommen im Neuen Jahr, liebe Leser!
Nein, das ist nicht der Kater einer langen Neujahrsnacht, der über unserem Land liegt. Den Jahreswechsel haben wir ja ganz gut überstanden. Es ist ein anderes bleiernes Missbehagen. Man fühlt sich wie ein beladener Frachter, der auf Grund gelaufen ist. Wir sitzen fest. Auf politischem Schlick. Unsere Maschine, die Wirtschaft, brummt zwar noch. Aber der Schornstein dampft nicht mehr. Es fühlt sich an, als würden unsere Politiker mit ihrem Schlingerkurs ein Leck nach dem anderen in den früher so stabilen Rumpf reißen. Als folgten sie einer merkwürdigen Lust am Untergang. Nicht nur Migrationswellen dringen ein. Wir fühlen schon, wie die Maschine unheilvoll vibriert. Der Dampfer Deutschland kommt nicht mehr voran. Die Besatzung, wir alle, spüren keinen Fahrtwind mehr. Von unserer Berliner Kommandobrücke kommen keine klaren Signale. Mal heißt es: Halbe Kraft voraus! Dann wieder: Volle Kraft zurück! Hat unsere Rauten-Kapitänin das Ruder aus der Hand gegeben? Weil sie selbst eingesehen hat, wie falsch der Kurs ist, den sie seit drei Jahren steuert? Bald wird eine andere Lady den Kurs bestimmen. Eine nette Hausfrau aus dem Saarland, die noch nie auf See gewesen ist …

Solche und ähnliche Fragen stellen sich offenbar Millionen in diesem unseren Land. „Unserem Land”? Trifft dieser stolze Begriff noch die Wirklichkeit? Ist das denn noch „unser Land”? Oder vielmehr eine Region, in der die einen die anderen nur noch abkassieren? Die meisten unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag scheinen das jedenfalls so zu sehen. Die Mehrheit dieses Parlaments, auch all unserer Ausschüsse und Gremien, denkt weniger an das eigene Volk, als an das eigene Wohlergehen. Wer welchen Posten bekommt im Dschungel all der europäischen Ämter und Behörden, in all den Brüsseler, Straßburger und Berliner Ausschüssen und Kommissionen, auf den wohlgepolsterten Bänken im riesigen Europa-Parlament, im Europarat, auf den Regierungsbänken in Bund und Ländern, d a s beschäftigt unsere „Volksvertreter”! Nicht das Volk, in dessen Namen sie angeblich handeln. Für sie ist unsere Demokratie ihr eigener Selbstbedienungsladen!

Und dann versuchen sie, ihren Wohlstand zu kaschieren. Martin Schulz, rheinischer Salonsozialist, tut so, als sei er ein armer Buchhändler in Würselen, hat aber jahrzehntelang in Bonn und Brüssel, in Straßburg und Berlin ziemlich kräftig abgesahnt. Friedrich Merz, Multimillionär, schämt sich seiner Kohle und stuft sich ein als „gehobener Mittelstand”. Selbst Porsche-Lindner macht sich ärmer als sein Friseur, der Haarverpflanzer. Alle sind ja soo bescheiden, soo sparsam – aber genießen ihre Privilegien gern aus vollen Zügen und in vollen Zügen, mit denen sie gratis fahren, wie ja überhaupt nahezu alles gratis für diese Damen und Herren Abstauber ist.

Es hat in der Geschichte immer Privilegierte gegeben. Aber noch nie war die Kluft zwischen der großen Mehrheit der Arbeitnehmer und dem zehntel Prozent kapitalistischer Blutsauger so eklatant wie heute. Wieso diese wahnsinnigen Unterschiede? Wieso muss – zum Beispiel – eine einzige Frau (wie BMW-Großaktionärin Susanne Klatten) mehr verdienen als alle Lohnempfänger eines ganzen Bundeslandes wie Schleswig-Holstein? Wieso beherrscht der Porsche-Piëch-Clan fast die gesamte deutsche Auto-Industrie von Audi bis VW? Und wieso pumpt der deutsche Steuerzahler Milliarden in die EZB, in die maroden Staatshaushalte von Griechenland und Italien, während dort eine kleine Mafia von Multi-Milliardären den eigenen Staat und die EU aussaugt und dieses Kapital auf Schweizer Konten hortet? Wieso segeln die Betreiber deutscher Krankenhausketten auf 80 Meter langen Super-Yachten durch’s Mittelmeer, während die Pfleger und Pflegerinnen in ihren Kliniken im Monat so viel verdienen wie sie selbst in einer Minute? Ist das denn wirklich schön, Herr Schön? Führt man wirklich nur eine „Neid-Debatte”, wenn man sich solche Diskrepanzen durch den Kopf gehen lässt, liebe Frau Friede Springer, liebe Aldi-Brüder, liebe Conti-Erben?

Ich weiß, dass sich schon Marx und Engels vergeblich ihre berühmten Köpfe darüber zerbrochen haben. Ich weiß auch, dass alle sozialistischen Modelle elend gescheitert sind. Die Sowjetunion, die DDR, Kuba, jetzt gerade Venezuela. Die Geschichte lehrt: Sozialisten können keine Wirtschaft. Aber ich fühle auch, dass die Lunte der sozialen Ungerechtigkeiten wieder heller glimmt. Der Gelbwesten-Aufstand in Frankreich war nur ein Anfang. Mein Kopfschütteln gilt unseren eigenen Polit-Egomanen, die dabei sind, ihr eigenes Schäfchen ins Trockene zu bringen, während sie ihrem Volk die Früchte seiner Arbeit wegbesteuern und in Misswirtschaft vergeuden. Wortreich versuchen sie, von der eigenen Geldgier abzulenken. Ob Nahles, Stegner oder Wagenknecht, ob Lindner, Leyen oder Söder, ob Christsoziale oder Salonsozialisten, ob Rechte oder Linke oder grünlich schimmernde Polit-Smaragde, sie alle alimentieren sich großzügig vom Steuergeld der Bauarbeiter, Brummifahrer und Verkäuferinnen, der Polizisten, Bäcker oder Krankenschwestern.

Politiker haben sich noch immer selbst gesundgestoßen im kapitalistischen System. Und veranstalten dann, in regelmäßigen Abständen, ihre Politshows, um abzulenken: zum Beispiel jedes Jahr wieder einen großen teuren Pseudo-Kongress mit albernen Klima-Rechenspielchen. Diese sogenannte Weltklimakonferenz diesmal als Hundert-Millionen-Euro Scheintheater in Kattowitz. Und dann – Sie können darauf warten – diese jede Woche künstlich hochgepuschte Diesel-Hysterie. Vor allem von der sogenannten „Deutschen Umwelthilfe”, einem dubiosen Abmahn- und Bereicherungsverein für rund 800 clevere Abkassierer. Politiker und Anwälte, die sich ungeniert bereichern am idiotischen deutschen Abmahnsystem. Sie erwirken vor Gerichten Fahrverbote, Rückbau vorhandener Straßen, Verkehrsberuhigung zu Lasten von Wirtschaft und Industrie. Ohne jede Rücksicht auf die Folgen für das Volk.

Aber unser Wirtschaftsverkehr kann nicht ausweichen auf die Schiene. Wir haben keinen funktionierenden Bahnverkehr. Auch berufstätige Pendler werden zurückgezwungen von der Schiene auf verstopfte Straßen. Der Güterverkehr überlastet die Autobahnen, anstatt auf Schienen zu rollen, wie seit 30 Jahren geplant. Aber abgehalfterte Politversager, abgeschoben in den Bahnvorstand, erweisen sich dort als hochbezahlte Nieten an der Spitze! Es hakt gewaltig an allen Ecken und Enden, und die Leute merken das. Kein sozialer Wohnungsbau. Keine Stromtrassen für Elektrizität aus Windkraft. Keine flächendeckende Digitalisierung. Ganze Landstriche ohne Internet. Berliner Flughafen, Stuttgarter Bahnhof, alles maßlos verzögert. Und als jetzt die Autobahn zwischen Hamburg und Kiel endlich, endlich fertig wurde, da haben sie sich ins Bild gedrängt, die Herren Politiker, der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister – aber kein Bauarbeiter, kein Betonfahrer, kein Polier durfte aufs Foto für die Presse.

Nichts läuft mehr, auch nicht bei der Bundeswehr. Die deutsche Flugbereitschaft ist alles andere als bereit. Sie hat sich selber lahmgelegt. Unsere Kanzlerin musste spanische Linienmaschinen benutzen, um sehr verspätet ans Ziel in Südamerika zu kommen. Unsere Verteidigungsministerin lässt sich für viele Millionen Euro von außen „beraten”, weil sie selbst ganz offenbar ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Absurd: Amerikanische Unternehmensberater für die deutsche Generalität! Unser Bundesblondchen an der Spitze unserer Armee kriegt überhaupt nichts mehr gebacken. Ihre Flieger fliegen nicht. Ihre Schiffe schwimmen nicht. Ihre Gewehre schießen nicht. Ihre Panzer rollen nicht. Die GORCH FOCK, das einstige Aushängeschild unserer Bundesmarine, ist in einen grandiosen Betrugsskandal verwickelt. Das Verteidigungsministerium vergeigt gerade über 100 Millionen für die angeblich notwendige Reparatur der „Schwimmenden Botschafterin unter Segeln”. Der Bund der Steuerzahler schlägt, sehr zu Recht, Alarm. Was die GORCH FOCK und die deutsche Politik gemeinsam haben? Sie bewegen sich nicht mehr. Sie kommen nicht mehr voran. Und auch unsere Soldaten in Afghanistan fragen sich, was sie dort am Hindukusch noch sollen? In ihrem von Anfang an sinnlosen Einsatz gegen die Taliban, und jetzt alleingelassen von ihren amerikanischen Alliierten.

Und – ich will hier nämlich nicht nur gegen weibliche Unfähigkeit mosern – fragen Sie mal irgendjemanden nach irgendeiner Leistung unseres unfitten Fetten an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums. Oder nach einer besonderen Leistung unseres nicht nur farblich blassen Bundesfinanzministers. Die Antwort wird ein langes Schweigen sein. Morgen wird sicher wieder irgendeine beliebige Straße in Deutschland für Diesel verboten. Was für ein Verdienst vermeintlicher Umweltschützer! Übrigens: D e r Verdienst und d a s Verdienst haben im Deutschen unterschiedliche Bedeutung. Unsere Politiker kennen nur die erste.

Trotz alledem wünsche ich Ihnen Mast- und Schotbruch! Kommen Sie gut durch den Winter! Bevor die Krokusse blühen, melde ich mich wieder. Ihr Herbert Fricke